Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

A  Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gegenüber Kaufleuten

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Preise

Soweit nicht anderes angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Lieferung gelten die Preise entweder ab dem Lager des Verkäufers, oder ab dem vom Verkäufer angegebenen Lieferwerk, Bei frachtfreier Vereinbarung gilt die Lieferung frei Empfangsstation oder Versandadresse, ohne Abladekosten.

Lieferungen frei Baustelle erfolgen ab einem Warenwert von EUR 600,-- zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bei Lieferungen unter einem Warenwert von EUR 600,-- zuzüglich Mehrwertsteuer, erfolgt die Berechnung eines Frachtzuschlages von 10 % des Warenwertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. die Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 4 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

§ 5 Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Derartige Mängel muß der Käufer unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Werden Anleitungs- und Verlegerichtlinien des Verkäufers oder Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, das nicht den Originalspezifikationen entspricht, so entfällt jede Gewährleistung.

Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl, dass

a) die mangelhafte Lieferung an den Verkäufer geschickt wird

b) der Käufer die mangelhafte Lieferung bereit hält und ein Mitarbeiter des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um Mangelbeseitigung vorzunehmen, oder mangelhafte Lieferungen auszutauschen. Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem vom ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.

 

Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden

absichern sollen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)-Eigentum des Verkäufers durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit)-Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit)-Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit)-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf, dem Einbau in einem Gebäude oder auf einem Grundstück, oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt dem Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers- insbesondere Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 7 Zahlung

Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlung zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, oder unstreitig sind.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 9 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist Rottweil ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vortragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 10 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

B   Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gegenüber Nichtkaufleuten

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

 

§ 2 Vertragsschluß

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

 

§3 Preise Bei Lieferungen gelten die Preise entweder ab dem Lager des Verkäufers, oder ab dem vom Verkäufer angegebenen Lieferwerk. Bei frachtfreier Vereinbarung gilt die Lieferung frei Empfangsstation oder Versandadresse ohne Abladekosten. Lieferungen frei Baustelle erfolgen erst ab einem Warenwert von EUR 600,- zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bei Lieferungen unter einem Warenwert von EUR 600,- zuzüglich Mehrwertsteuer, erfolgt die Berechnung eines Frachtzuschlages von 10 % des Warenwertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit zwischen Vertragsschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als

6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung/Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.

§ 4 Lieferzeiten

Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät er in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmung vom Vertrag zurücktreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 6 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer, beginnt.

 

§ 5 Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung an den Käufer das Herstellerwerk verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferung im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

 

§6 Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhafte oder fehlen Ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz, oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Der Käufer muß die Sendung unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und dem Verkäufer von etwaigen Schäden und Verlusten sofort Mitteilung machen. Im Übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 8 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Unter Abbedingung der §§ 366,367 BGB und trotz anderslautender Bestimmung des Käufers, legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 10. Datenschutz / Datenschutzerklärung

- Zustimmung zur Datenerhebung

Der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Regelungen unserer Datenschutzbestimmungen (Datenschutz) stimmen Sie ausdrücklich zu. Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet.

- Datenspeicherung

Für die Ausführung Ihrer Bestellung müssen wir bestimmte Daten speichern. Dies sind zunächst Ihre Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten. Ihren Adressdaten werden

im Rahmen Ihrer Bestellung die jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis etc.) zugeordnet. Ihre eMail-Adresse oder Faxrufnummer wird für die Übermittlung der Bestellungsbestätigung, unserer AGB und sonstiger Informationen, die ausschließlich Ihre Bestellung betreffen, benutzt. Zudem verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten für unsere Marketing-Maßnahmen, wie beispielsweise der Versendung von Newsletter per eMail oder von Warenkatalogen per Post. Sie können den Erhalt dieser Informationen jederzeit per Telefonanruf, eMail, Fax oder per Post abbestellen.

- Datenweitergabe

Ihre Daten werden bei einzelnen Verarbeitungsschritten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nur an Unternehmen weitergegeben, die uns bei der Bestellabwicklung unterstützen. Alle versandrelevanten Daten werden an unsere Versanddienstleister weitergegeben und nach der Auslieferung gelöscht.

- Widerspruchsrecht

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten. Auf jeden Fallhaben Sie ein Recht auf Auskunft.

- Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Datenverarbeitung und –nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und –nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht. Die Datenverarbeitung ist auch zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle bzw. eines Dritten, beispielsweise eines Empfängers, erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt bzw.er ein solches schutzwürdiges Interesse hat.

 

§ 11 Schlussbestimmung

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

Stand: 30.04.2014

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